Rechtsmittel in Markenrechtsstreitigkeiten in Armenien

In Armenien gibt es nur einen Rechtsmittelweg bei Zivilklagen (Markenverletzung und Verwässerung), nämlich vom allgemein zuständigen Gericht beim Berufungsgericht und danach beim Kassationsgericht.

Gegen einstweilige Verfügungen und andere vorläufige Rechtsbehelfe kann kein Rechtsbehelf eingelegt werden.

Die Beschwerde muss innerhalb eines Monats nach Veröffentlichung des Urteils des erstinstanzlichen Gerichts eingelegt werden und unterliegt einem Streitbetrag von mindestens $120.

Das Berufungsgericht prüft den Fall im Rahmen der Berufung. Neue Beweise sind grundsätzlich nicht zulässig. Die Beschwerde kann aufgrund von Verstößen gegen die Bestimmungen des Zivilverfahrens, aufgrund eines Fehlers bei der Feststellung von Tatsachen oder einer unvollständigen Feststellung von Tatsachen oder aufgrund einer fehlerhaften Anwendung des materiellen Rechts eingelegt werden.

Das Kassationsgericht prüft den Sachverhalt nicht, sondern entscheidet nur über das Gesetz, seine Auslegung und seine Anwendung.

 

Senden
Nutzerbewertung
0 (0 Stimmen)
2014-08-23T11: 49: 57 + 04: 00 27. November 2013|
>
de_DEGerman